Reine Schankwirtschaften dürfen ihre Innenräume per sofort unter Auflagen wieder öffnen Hier die Informationen vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag stattgegeben. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) durften die Innenräume reiner Schankwirtschaften nicht geöffnet werden. Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 25. Senat des BayVGH hat diese Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV nun außer Vollzug gesetzt; BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2021, Az. 25 NE 21.1832, abrufbar unter  https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/25_ne_21.1832_anonymisiert.pdf. Es gelten jedoch weiterhin die Vorgaben für gastronomische Angebote unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen gemäß § 15 Abs. 1 der 13. BayIfSMV – auch für Schankwirtschaften in geschlossenen Räumen. Hiernach gilt: 1.       Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 1 Uhr zur Verfügung gestellt werden.2.       Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, soweit diese nicht dem in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreis angehören, gewährleistet ist.3.       In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, bedürfen Gäste aus mehreren Hausständen an einem Tisch eines […]

Lockerungen in fast allen Lebensbereichen: Ausgangssperre entfällt, mehr Sozialkontakte möglich, Außengastronomie öffnet – Erleichterungen auch für Handel, Kultur und Sport Die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-Neuinfektionen in der Stadt Landshut ist über das Pfingstwochenende weiter gesunken und lag am heutigen Dienstagmorgen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 79,0 Fällen pro 100.000 Einwohner. Damit ist der Grenzwert von 100,0 den erforderlichen fünften Tag in Folge unterschritten. Dies hat die Stadt Landshut bereits am heutigen Tag amtlich bekannt gemacht. „Die strengen Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesnotbremse werden damit nach dem für morgen vorgeschriebenen Karenztag mit Wirkung zu Donnerstag, 0 Uhr, endlich außer Kraft treten“, freut sich Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, der Oberbürgermeister Alexander Putz (Urlaub) vertritt. Ab Donnerstag entfällt in Landshut folglich die nächtliche Ausgangssperre, es gelten dann jene Corona-Regeln, die gemäß der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Regionen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 vorgesehen sind. Die Stadt Landshut hat eine entsprechende neue Allgemeinverfügung erstellt und diese zur Einholung des erforderlichen Einvernehmens an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege übersandt. Sobald das Einvernehmen durch das Gesundheitsministerium erteilt wurde, wird die Allgemeinverfügung im Amtsblatt bekannt gemacht – voraussichtlich heute Abend (25. Mai) oder im Laufe des morgigen Mittwochs (26. Mai). „Für die Landshuterinnen und Landshuter […]