Reine Schankwirtschaften dürfen ihre Innenräume per sofort unter Auflagen wieder öffnen Hier die Informationen vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag stattgegeben. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) durften die Innenräume reiner Schankwirtschaften nicht geöffnet werden. Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 25. Senat des BayVGH hat diese Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV nun außer Vollzug gesetzt; BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2021, Az. 25 NE 21.1832, abrufbar unter  https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/25_ne_21.1832_anonymisiert.pdf. Es gelten jedoch weiterhin die Vorgaben für gastronomische Angebote unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen gemäß § 15 Abs. 1 der 13. BayIfSMV – auch für Schankwirtschaften in geschlossenen Räumen. Hiernach gilt: 1.       Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 1 Uhr zur Verfügung gestellt werden.2.       Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, soweit diese nicht dem in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreis angehören, gewährleistet ist.3.       In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, bedürfen Gäste aus mehreren Hausständen an einem Tisch eines […]

06. Januar 2021 Bayern verlängert Lockdown / Kontaktbeschränkungen werden vertieft Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen: 1. Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen: Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt. 2. Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund […]

Gastro-Gutscheine als Ersatz für Dult-Seniorennachmittag

Die Stadt Landshut wird die seit mehr als einem halben Jahr zur Eindämmung des Coronavirus SARS-Cov-2 in der Innenstadt geltende Maskenpflicht aufheben. Die entsprechende Allgemeinverfügung, die Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Alexander Putz (Urlaub) am heutigen Freitag unterzeichnete, tritt am Samstag in Kraft. Wie Haslinger sagte, sei die Inzidenz in den vergangenen Tagen kontinuierlich gesunken. Besonders erfreulich sei vor allem, ergänzte der Bürgermeister, dass die 7-Tage-Inzidenz am heutigen Freitag bei 34,1 liegt und damit erstmals seit Monaten wieder deutlich unter die kritische Marke von 50 gefallen ist. „Wir hoffen nun sehr, dass sich dieser Trend fortsetzt und das Infektionsgeschehen weiter zurück geht.“Oberstes Gebot sei, weiterhin vernünftig und vorsichtig zu sein, bittet Haslinger: „Die ersten Öffnungsschritte haben zwar erwartungsgemäß die Besucher- und Kundenfrequenz im Stadtzentrum erhöht. Dennoch wurden die geltenden Abstandsregeln von der übergroßen Mehrheit der Bürger weiter vorbildlich eingehalten. Auch die Wiedereröffnung der Außengastronomie mit weitreichenden Hygienekonzepten sollte zu keinen Schwierigkeiten führen“, so Haslinger. Die Ansteckungsgefahr im Freien sei zudem nach allen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen gerade in den nun bevorstehenden Sommermonaten als sehr gering zu bewerten. Gleichzeitig gehe das Infektionsgeschehen wohl auch wegen der voranschreitenden Impfkampagne weiter zurück.„Deswegen haben wir entschieden, die Maskenpflicht aufzuheben“, sagt Haslinger. […]

Lockerungen in fast allen Lebensbereichen: Ausgangssperre entfällt, mehr Sozialkontakte möglich, Außengastronomie öffnet – Erleichterungen auch für Handel, Kultur und Sport Die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-Neuinfektionen in der Stadt Landshut ist über das Pfingstwochenende weiter gesunken und lag am heutigen Dienstagmorgen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 79,0 Fällen pro 100.000 Einwohner. Damit ist der Grenzwert von 100,0 den erforderlichen fünften Tag in Folge unterschritten. Dies hat die Stadt Landshut bereits am heutigen Tag amtlich bekannt gemacht. „Die strengen Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesnotbremse werden damit nach dem für morgen vorgeschriebenen Karenztag mit Wirkung zu Donnerstag, 0 Uhr, endlich außer Kraft treten“, freut sich Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, der Oberbürgermeister Alexander Putz (Urlaub) vertritt. Ab Donnerstag entfällt in Landshut folglich die nächtliche Ausgangssperre, es gelten dann jene Corona-Regeln, die gemäß der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Regionen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 vorgesehen sind. Die Stadt Landshut hat eine entsprechende neue Allgemeinverfügung erstellt und diese zur Einholung des erforderlichen Einvernehmens an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege übersandt. Sobald das Einvernehmen durch das Gesundheitsministerium erteilt wurde, wird die Allgemeinverfügung im Amtsblatt bekannt gemacht – voraussichtlich heute Abend (25. Mai) oder im Laufe des morgigen Mittwochs (26. Mai). „Für die Landshuterinnen und Landshuter […]