Teil-Lockdown – Diese Regeln gelten in Gastronomie und Hotellerie in Bayern

Teil-Lockdown – Diese Regeln gelten in Gastronomie und Hotellerie in Bayern

Gastronomie

Am 29. Oktober 2020 hat der Ministerrat pandemiebedingt weitere einschränkende Maßnah-men beschlossen, die vom 2. November an bis zum 30. November 2020 gelten.

Demnach werden Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Wie bislang bleiben auch Clubs und Diskotheken geschlossen.
Möglich sind aber weiterhin die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Bis dahin gilt Folgendes:

Betriebskantinen

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der 7. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, mindestens 1,5 Meter beträgt. In diesem Fall hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Abgabe von Speisen und Getränken und Innen- und Außenbereich

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, im Innenbereich sowie im Außenbereich, ist unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:

  • Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, entweder ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind.
  • Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht.
  • Die Bewirtung darf nur an Tischen erfolgen; Speisen und Getränke sind am Platz zu verzehren.
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Seit dem 19. September 2020 sind erlaubnisbedürftige Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 des Gaststättengesetzes grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots.
Ergänzend gilt Folgendes:

  • In geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen; Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.
  • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach der 7. BayIfSMV zulässige Veranstaltungen handelt.

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste sowie der Konsum von Alkohol auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen sind untersagt

  • bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 35 zwischen 23 Uhr und 6 Uhr (Sperrzeit)
  • bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 50 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr (Sperrzeit)
  • bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 100 zwischen 21 Uhr und 6 Uhr (Sperrzeit)

Für Musikbegleitung und ähnliche begleitende künstlerische Darbietungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben gilt § 5 Abs. 3 Nr. 1 sowie § 23 Abs. 2 Satz 2 bis 4 der 7. BayIfSMV entsprechend.

Rahmenkonzept Gastronomie

Das Rahmenkonzept für die Gastronomie sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • Strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommen die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen

Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen dürfen nicht betrieben werden.

Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 der 7. BayIfSMV ist nur zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einen familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 7. BayIfSMV eingehalten werden. Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig. Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden sowie Infektionsschutz- und gaststättenrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Die Vollzugsbehörden sind gehalten, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch die Vermietung für kulturelle Veranstaltungen im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 der 7. BayIfSMV möglich. Eine Öffnung über den Rahmen der Veranstaltung hinaus ist jedoch nicht gestattet; die obigen Ausführungen gelten im Übrigen entsprechend.

Soweit musikalische Darbietungen selbst angeboten werden, kann dies nur erfolgen, falls es sich um eine kulturelle Veranstaltung gemäß § 23 Absatz 2 der 7. BayIfSMV handelt. Ob es sich um eine Musikbegleitung in der Gastronomie i.S. von § 13 Abs. 5 der 7. BayIfSMV oder um eine kulturelle Veranstaltung i.S. von § 23 Abs. 2 der 7. BayIfSMV handelt, hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm beziehungsweise der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist. Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung des Barbetriebs nicht aus.

Hotellerie

Am 29. Oktober 2020 hat der Ministerrat pandemiebedingt weitere einschränkende Maßnah-men beschlossen, die vom 2. November an bis zum 30. November 2020 gelten.

Demnach dürfen Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Ferienwoh-nungen, Pensionen, Schullandheimen, Jugendherbergen und Campingplätzen im Inland nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote müssen geschlossen werden.

Bis dahin gilt Folgendes:

Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Schullandheime, Jugendherbergen und Campingplätze stehen bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften wieder für Urlauberinnen und Urlauber offen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Eine Wohneinheit oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander nach der geltenden BayIfSMV erlaubt ist.

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Die Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich ist zwingend einzuhalten. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt, müssen die Abstandsregel nicht befolgen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen sind weitläufige Außenbereiche und das Sitzen am Tisch des Restaurantbereichs.
  • Sofern an Rezeptionen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt für das Personal die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren beziehungsweise so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.

Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote können wieder öffnen. Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Gesundheitsministerium ein entsprechendes Hygienekonzept ausgearbeitet und veröffentlicht.